Datenschutzhinweise
Die Landesregierung nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten Ihnen nachfolgend einen Überblick darüber geben, wie das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) den Schutz Ihrer Daten gewährleistet, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und wie sie verwendet werden. Im Zuge der Weiterentwicklung des Internetauftritts des Ministeriums und der Implementierung neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen. Es ist zudem sichergestellt, dass die Vorschriften über den Datenschutz auch von beteiligten externen Dienstleistern beachtet werden.
Im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung der Förderaufrufe innerhalb von REVIER.GESTALTEN erhebt das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen oder bei dazu berechtigten Dritten Ihre personenbezogenen Daten und verarbeitet diese. Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Informationen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung - Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO).
Für die Datenverarbeitung außerhalb des Einreichungstools sind die Datenschutzhinweise der jeweiligen Organisation zu beachten.
Gesamtverantwortlich für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist das
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf
Telefon: (0211) 61772 0
Email: poststelle@mwide.nrw.de
Den jeweiligen behördlichen Datenschutzbeauftragten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf
Telefon: (0211) 61772-0
Telefax: (0211) 61772-777
E-Mail: datenschutzbeauftragter@mwide.nrw.de
a) Protokoll- oder Log-Dateien
Die Anmeldung zum Förderverfahren erfolgt durch die elektronische Einreichung der Projektskizze über das Einreichungstool auf der Seite revier-gestalten.ptj.de. Bei der Einreichung werden durch den technischen Betrieb der Datenverarbeitungssysteme Protokoll- bzw. Log-Dateien angelegt. Die Datenerhebung erfolgt durch:
Projektträger Jülich | Forschungszentrum Jülich GmbH
Wilhelm-Johnen-Straße
52428 Jülich
Tel.: 02461 61-2626
Fax: 02461 61-5837
E-Mail: ptj@fz-juelich.de
Ihre über das Einreichungstool übermittelten Daten der Projektskizze werden anschließend über eine technische Schnittstelle in das Fördermanagementsystem rheinischesrevier.web übertragen (sobald das vorgenannte System einsatzbereit ist). Die Datenverarbeitung erfolgt durch:
Landesbetrieb
Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)
Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf
Telefon: (0211) 9449-01
Telefax: (0211) 9449-8000
E-Mail: poststelle@it.nrw.de
und
d-NRW AöR
Rheinische Straße 1
44137 Dortmund
Telefon: (0231) 222 438-10
Telefax: (0231) 222 438-11
E-Mail: info@d-nrw.de
und
BMS Berens Mosiek Siemes Consulting GmbH
Fürstenwall 172
40217 Düsseldorf
Tel: (0211) 30 21 27-00
Fax: (0211) 30 21 27-09
E-Mail: info@bms-consulting.de
als Auftragsdatenverarbeiter des MWIDE nach Art. 28 DSGVO weitergeleitet.
Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden dort vorübergehend Daten über sogenannte Protokoll- oder Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion
- Abfrage, die der Client gestellt hat
- übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
- IP-Adresse des aufrufenden Rechners
- Clientinformationen (u.a. Browser, Betriebssystem)
Diese Daten aus den Protokoll- bzw. Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal und werden bis zu 14 Tage direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach acht Wochen endgültig gelöscht.
Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW)
b) Nutzung von Cookies
Das Angebot verwendet sogenannte „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Diese dienen dazu, unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
Sie können die Verwendung von Cookies dadurch unterbinden, indem Sie in Ihrem Internetbrowser einstellen, dass dieser keine Cookies akzeptiert. Sie können in Ihren Browser aber auch festlegen, ob Sie über das Setzen von Cookies informiert werden möchten und Cookies nur im Einzelfall erlauben. Außerdem können Sie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Beim erstmaligen Besuch des Internetangebotes bzw. einer Seite werden Sie automatisch auf die Cookie-Nutzung hingewiesen.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung dieser technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW
c) Förderverfahren REVIER.GESTALTEN
Die auf der Förderseite revier-gestalten.ptj.de eingereichten Projektskizzen nehmen an einem Indikator gesteuerten Auswahlverfahren teil. Das Auswahlverfahren wird durch zukunftsfeldbezogene Fachausschüsse anhand der Angaben der eingereichten Projektskizzen durchgeführt. Durch die notwendigen Angaben der Projektskizze werden folgende personenbezogenen Daten für das Auswahlverfahren, das Projektskizzenverfahren und der einhergehenden Weiterqualifizierung der Projekte erhoben und verarbeitet:
- Personalien (Name, Adress- und andere Kontaktdaten)
- Daten aus der Projektskizze
- Daten aus der Erfüllung der Aufgaben aus den Förderregularien
Daten aus der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen (z. B. Umsatzdaten bei der Auszahlung von Fördermitteln oder Verwendungsnachweisdaten für die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung)
Die Daten werden verarbeitet, um:
- Projektskizzeneinreichungen zu prüfen und zu bearbeiten,
- Beratungen der Projekteinreicher durchzuführen,
- Entscheidungen über die Gewährung von Förderungen zu treffen.
Das Projektauswahl- und anschließende Qualifizierungsverfahren wird administrativ durch die Forschungszentrum Jülich GmbH und die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH begleitet, wodurch ein Zugriff unter anderem auf personenbezogene Daten notwendig ist.
Ausgewählte Projektskizzen werden an die im Förderverfahren beteiligten Landesressorts zur weiteren Qualifizierung übermittelt. Für die Identifizierung von Förderzugängen des Bundes können personenbezogene Daten an die für die jeweilige Förderrichtlinie des Bundes zuständige Stelle weitergeleitet werden. Zur Identifizierung von Förderzugängen des Landes können personenbezogene Daten an die Bewilligungsbehörden des Landes weitergeleitet werden. Grundsätzlich sind für investive verkehrliche Projekte als Bewilligungsbehörden die Nahverkehr Rheinland GmbH und die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR eingesetzt. Für alle weiteren investiven Projekte werden die Daten an die Bezirksregierung Köln weitergeleitet. Auskunft darüber erhalten Sie von Ihrem zuständigen Landesressort. Die Zuständigkeit des entsprechenden Landesressorts richtet sich je nach zutreffendem Förderschwerpunkt und kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
1 |
Handlungsfeld 1: Innovation Valley Rheinland |
Förderschwerpunkt |
|
1.1 |
Energie |
Energiesystem der Zukunft |
MWIDE, MKW MULNV |
1.2 |
Industrie |
Zukunftsfähige Industrie |
MWIDE |
1.3 |
Energie + Industrie + Infrastruktur / Mobilität |
Wasserstoffrevier |
MWIDE, MKW |
1.4 |
Ressourcen und Agrobusiness |
Ressourcen und nachhaltige Stoffströme |
MULNV, MKW |
1.5 |
Ressourcen und Agrobusiness |
Wissensbasierte Bioökonomie |
MKW, MWIDE, MULNV |
1.6 |
Ressourcen und Agrobusiness |
Nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft |
MULNV, MKW |
1.7 |
Innovation und Bildung |
Digitalisierung |
MWIDE, MKW |
1.8 |
Innovation und Bildung |
Life Science und Gesundheitswirtschaft |
MWIDE, MAGS, MKW |
1.9 |
Innovation und Bildung |
Neue Maßnahmen für Innovation und Bildung |
MWIDE, MAGS, MULNV, MKW, MSB |
1.10 |
Infrastruktur und Mobilität |
Aviation |
MWIDE, VM |
1.11 |
Infrastruktur und Mobilität |
Innovative Mobilitätslösungen |
VM, MWIDE |
1.12 |
Alle Revierknoten |
Geschäftsstelle Innovation Valley Rheinland |
MWIDE, MKW, MULNV, VM |
|
|
|
|
2 |
Handlungsfeld 2: Demonstrationsregion für nach-fossile Industrie im Rahmen des Green Deal |
|
|
2.1 |
Energie |
Energiesystem der Zukunft |
MWIDE, MKW |
2.2 |
Industrie |
Zukunftsfähige Industrie |
MWIDE
|
2.3 |
Energie + Industrie + Mobilität |
Wasserstoffrevier |
MWIDE, MKW |
2.4 |
Ressourcen und Agrobusiness |
Ressourcen und nachhaltige Stoffströme |
MULNV, MKW |
2.5 |
Ressourcen und Agrobusiness |
Wissensbasierte Bioökonomie |
MKW, MWIDE, MULNV |
2.6 |
Ressourcen und Agrobusiness |
Nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft |
MULNV, MKW |
2.7 |
Innovation und Bildung |
Digitalisierung |
MWIDE, MAGS, MKW |
2.8 |
Innovation und Bildung |
Life Science und Gesundheitswirtschaft |
MWIDE, MAGS, MKW |
2.9 |
Innovation und Bildung |
Neue Maßnahmen für Innovation und Bildung |
MWIDE, MAGS, MULNV, MKW, MSB |
2.10 |
Infrastruktur und Mobilität |
Innovative Mobilitätslösungen |
VM, MWIDE |
2.11 |
Alle Revierknoten |
Breitenförderung Unternehmen |
MWIDE, MAGS |
2.12 |
Alle Revierknoten |
Breitenförderung Beschäftigte (Qualifizierung und Bildung) |
MAGS |
2.13 |
IBTA Abteilung Technik |
|
MWIDE, MHKBG, MKW, MULNV, VM |
|
|
|
|
3 |
Handlungsfeld 3: Attraktiver Wirtschaftsstandort und attraktives Lebensumfeld |
|
|
3.1 |
Infrastruktur und Mobilität |
Verkehrsinfrastruktur |
VM |
3.2 |
Infrastruktur und Mobilität |
Breitbandausbau und 5G |
MWIDE |
3.3 |
Innovation und Bildung |
Gründungsförderung |
MWIDE, MULNV |
3.4 |
Innovation und Bildung |
Akademische und berufliche Bildungsinfrastruktur |
MKW, MAGS |
3.5 |
Raum |
Wirtschaftsflächen |
MWIDE, MHKBG |
3.6 |
Raum |
Inwertsetzung touristische Infrastruktur |
MWIDE, STK |
3.7 |
Raum |
Bestandsentwicklung |
MHKBG, MWIDE, STK, MULNV |
3.8 |
Raum |
Innovative Wohn- und Mischgebiete |
MHKBG, MWIDE |
3.9 |
Raum |
Grün-blaue Infrastrukturen und Klimaresilienz |
MULNV |
3.10 |
Raum |
Standortmarketing und Ansiedlungsförderung |
MWIDE, STK |
3.11 |
Raum |
Kulturförderung |
MKW, MHKBG |
3.12 |
Ressourcen und Agrobusiness |
Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement |
MULNV |
3.13 |
IBTA Abteilung Bauen und Stadtentwicklung |
|
MHKBG, MWIDE, MULNV |
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art.6 Abs. 1 lit. e Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW (Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe) i.V.m. der Rahmenrichtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen.
Das Einreichungstool unter revier-gestalten.ptj.de ist ein Telemediendienst im Sinne des Telemediengesetzes (TMG). Zur Nutzung des Dienstes können Sie Ihre Daten über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt übermitteln. Das Einreichungstool wird vom Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH betreut und auf den Servern des Forschungszentrums Jülich gehostet.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Soweit für bestimmte Vorgänge gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die betroffenen personenbezogenen Daten für die Dauer der Aufbewahrungspflicht gespeichert. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht werden diese dem Landesarchiv zur Archivierung angeboten. Eine Löschung der Daten findet nicht statt, wenn der Vorgang nach dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen archivierungswürdig ist. In diesem Falle bleiben die Daten dauerhaft gespeichert. Im Falle der Nichtübernahme werden die Daten gelöscht.
Im Zusammenhang mit der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO und des DSG NRW zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
Zur Geltendmachung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle (siehe Ziffer 1 und 2).
Sie haben außerdem das Recht bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung bzw. sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38424-0
Telefax: (0211) 38424-999
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
[1] MAGS (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales); MHKBG (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung); MKW (Ministerium für Kultur und Wissenschaft); MSB (Ministerium für Schule und Bildung); MULNV (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; MWIDE (Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie); STK (Staatskanzlei); VM (Ministerium für Verkehr).
[2] Hauptverantwortliche Ressorts sind fett dargestellt.